Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Händler Bedingungen zwischen Surplus Systems GmbH und dem Händler oder Gewerbe-treibenden, welcher die Leistung der Surplus Systems GmbH in Anspruch nimmt. Händler, Gewerbetreibender sowie Wiederverkäufer ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-stehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltslos ausführen. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollen Änderungen und Ergänzungen schriftlich festgehalten werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss
Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizie­ren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Als Auf­ tragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung in gleicher Frist. Unsere Angebote sind freibleibend und unver­ bindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich benannt haben. An allen Abbildungen, Zeichnungen, Katalogen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums­ und Urheberrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 3 Musterversand, Mindestjahresumsatz
Einzelne Mustersendungen werden grundsätz­ lich berechnet und mit einer Versandkostenpau­ schale von € 5,90 netto pro Paket auf Rechnung des Käufers versandt (gültig für Deutschland). Für Muster besteht kein Rückgaberecht. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Prä­ sentation der Marke und vor dem Hintergrund ei­ner effizienten Kundenbetreuung beträgt derMin­ destjahresumsatz € 2000 netto.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen
In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehr­ wertsteuer nicht mit enthalten. Diese wird in der Rechnung in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Sofern sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, werden die Transportkosten gesondert in Rechnung gestellt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Außerdem werden unsere sämtlichen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festge­ stellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Dies gilt auch wenn Mängelrügen oder Ge­ genansprüche geltend gemacht werden. Zur Aus­ übung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käu­fer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsweise
Die Zahlung hat in bar oder mittels Banküber­ weisung zu erfolgen.
Schecks werden nur zahlungshalber und für uns kosten­ und spesenfrei entgegengenommen. Gutschriften für Schecks erfolgen unter Vorbehalt des Eingangs mit Wertstellung zu dem Tage, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

§ 6 Lieferzeit
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrück­ lich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn der Käufer vorher alle Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt hat. Bei Sonderanfertigungen gelten die genannten Lieferzeiten ab dem Datum der schriftlichen Pro­ duktionsfreigabe des der Produktion zugrunde liegenden Farb­ und Formmusters. Ist eine Freiga­ be nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit unabhängig von den Ursachen (Farb­, Form­, Ma­ terialabweichungen) um die entsprechende Dauer bis zur endgültigen Produktionsfreigabe. Bei Lieferverzug infolge von Streik, Aussper­ rung, Krieg, Aufruhr oder anderen Fällen von hö­herer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch eingetretenen Verzögerung. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Handelt es sich um ein Fixgeschäft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Wegfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung gel­ tend zu machen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertreten­ den vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Vor­ schriften, wenn ein von uns zu vertretender Liefer­ verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs­sigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Wenn der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer vertrags­ wesentlichen Pflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Als vertragswesentlich gel­ ten die Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungs­ gemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist und deren Einhaltung der Vertragspartner re­gelmäßig erwartet. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfül­lungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Die Haftung auf den vorhersehbaren, typischer­ weise eintretenden Schaden ist begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu ver­ tretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Im Falle eines Lieferverzuges erklärt sich der Käufer bereit, vor der Geltendmachung weiterer Ansprüche uns für die Lieferung eine Nachfrist von vier Wochen einzuräumen. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatz­anspruch zustehen, bleiben unberührt.

§ 7 Abnahmeverzug
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder ver­ letzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entste­ henden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­ aufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehen­ de Ansprüche bleiben vorbehalten. Mit Eintritt des Annahme­ bzw. Schuldnerver­ zuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechte­ rung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Für den Fall, dass der Käufer die Ware nach einer Mahnung mit Setzung einer angemessenen Frist nicht abnimmt, ist der Käufer verpflichtet, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettowarenwerts zu bezahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

§ 8 Versand, Verpackung
Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen. Wir nehmen Transport­ und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs­ verordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 9 Mängelrügen
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüg­ lich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersu­ chen. Offensichtliche und / oder erkannte Mängel sind spätestens binnen 7 Tagen unter Angabe von Kundennummer, Rechnungsnummer und Rech­ nungsdatum uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe, Gewicht usw. berechtigen nicht zu Beanstandun­gen, ebenso wie geringfügige Änderungen durch Modell­ und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers zur Nacherfüllung in Form der Lieferung von neuer Ware berechtigt. Der Käufer hat uns eine ange­ messene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemesse­ ne Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertre­ ten haben, kann der Käufer nach seiner Wahl Her­ absetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesse­rungsversuche angemessen und dem Käufer zu­ mutbar sind. Schadensersatzansprüche mit den in diesen AGB genannten Einschränkungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von wei­ tergehenden Schadensersatzansprüchen, wie sie in diesen AGB geregelt sind, bleibt hiervon unbe­ rührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die beanstan­ dete Ware in der Original­ oder in gleichwertiger Verpackung innerhalb von 14 Tagen nach Fest­ stellung des Mangels zur Überprüfung zurück­ zusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden wir die Versandkosten unver­züglich erstatten. Zur Vermeidung unnötiger Kosten hat die Rücksendung jedoch nur mit unse­ rer schriftlichen Zustimmung zu erfolgen. Bei Rücksendungen, ohne schriftliche Zustimmung wird die Annahme verweigert. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§ 10 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmun­ gen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungs­ gehilfen beruhen. Sofern keine vorsätzliche Ver­ tragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatz­ haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Be­ stimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesent­ liche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht ver­letzen, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahr­ lässige Verletzung anderer als dieser genannten Pflichten haften wir nicht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haf­ tung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung insbesondere für ent­ gangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermö­gensschäden des Kunden ausgeschlossen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließ­ lich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokor­ rent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünf­ tig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbe­ haltsware) unser Eigentum. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich hiervon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzu­ fordern. In der Rückforderung sowie in der Pfän­ dung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zah­lungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonsti­ gen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtli­ cher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe unseres Kaufpreisanspruches an uns ab; wir neh­ men die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käu­ fer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ord­ nungsgemäß nachkommt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns Namen und Adressen und alle zum Einzug erforderlichen Informationen be­ züglich der Drittschuldner mitzuteilen, alle dazu­ gehörigen Unterlagen, insbesondere eine Aufstel­ lung über die noch vorhandene Vorbehaltsware auszuhändigen und dem Schuldner die erfolgte Forderungsabtretung anzuzeigen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§ 12 Sonderanfertigungen
Sonderanfertigungen werden ab den jeweiligen Mindestauflagen und Mindestauftragswerten von uns ausgeführt. Dabei sind wir berechtigt, die Sonderanfertigungen auch durch beauftragte Dritte vornehmen zu lassen. Die Lieferungen von Sonderanfertigungen erfol­ gen immer ab Herstellerwerk. Der Versand der Sonderanfertigungen erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers. Der für die Sonderanfertigungen ausgehandelte Preis versteht sich als netto/netto Preis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für die Zahlungs­ weise bei Sonderanfertigungen gilt abweichend von § 4 eine 30 %ige Anzahlung bei Auftragsertei­ lung (innerhalb Deutschlands). Der Rest ist bei Lieferung ohne jeden Abzug zahlbar. Unser Zah­ lungsanspruch kann auch durch Bankbürgschaft abgesichert werden. Bei Sondermodellen und bei Bestellungen mit Werbeanbringung ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, eine Mehr­ oder Minder­ lieferung bis zu 5 % zulässig. Der Käufer ist ver­ pflichtet, eine Mengenüberschreitung von bis zu 5 % zu akzeptieren und entsprechend zu vergüten. Im Falle der Minderlieferung ist er berechtigt, eine entsprechende Preisreduzierung für den nicht ge­ lieferten Teil zu verlangen. Kleine Abweichungen in Format, Farbe, Material etc. berechtigen nicht zu Mängelrügen, soweit sie im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind. Für Muster besteht kein Rückgaberecht. Alle Sonderanfertigungen sowie Artikel mit Werbean­bringung sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Uns überlassene Unterlagen, Reinzeichnungen, Fotos, Vorlagen usw. werden von uns sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabe­ und Aufbewahrungspflicht für solche Unterlagen erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle sich aus dem Lieferge­schäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Bonn.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusam­menhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel­ und Scheckprozess ist nach unserer Wahl Bonn oder Frankfurt am Main. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch; die Anwendung des UN­-Kaufrechts ist ausgeschlossen.